im Bürgeramt und in der KFZ-Zulassungsstelle“ – so war der Antrag der GfG (Gemeinsam für Georgsmarienhütte) zur Ratssitzung am 14.9.23 überschrieben. Und weiter:„Hiermit beantragt die GFG die Einführung eines Expressschalters im Bürgeramt und in der KFZ Zulassungsstelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt; spätestens zum 01.10.2023. Begründung: Es gibt im Rathaus einen Empfang. Hier können Personen unangemeldet vorsprechen und sofort ans Bürgeramt sowie die KFZ Zulassungsstelle verwiesen werden. Evtl Wartezeiten müssen von diesen Personen akzeptiert werden. Personen mit Terminen können weiterhin kurz vor ihren Terminen erscheinen und ihre Termine wahrnehmen.„
Zu Beginn der Sitzung beantragte die SPD-Fraktion die Absetzung dieses Antrags mit der Begründung, dafür sei allein die Bürgermeisterin zuständig. Das Publikum allerdings konnte nicht verstehen, worum es ging, da zum Inhalt des Antrags in der Sitzung nichts gesagt wurde. Mit ca. 12 Stimmen bei ca. 10 Enthaltungen und ca. 10 Gegenstimmen (wir konnten nicht so schnell zählen) wurde der Antrag von der TO gestrichen.
Erkenntnis: Bürgernähe im Rathaus / in der Verwaltung geht also den Stadtrat nichts an; siehe dazu unsere Berichte auf dieser Homepage, besonders: hier